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Sitz Der Europäischen Kommißion

By | 15.11.2019

Sitz Der Europäischen Kommißion

Sitz Der Europäischen Kommißion

Hamburg: Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Feld, erwartet von der vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer einen kräftigen Impuls für.

Direkt zum Inhalt. Search this website. Coronavirus — Krisenreaktion. Mehr erfahren. Was wir tun. Mit neun Milliarden Euro beteiligt sich der Staat an Lufthansa.

Der Deal soll nächste Woche offiziell abgesegnet werden. Betroffene können nicht in ihre Heimat zurück.

Dabei gibt es breite Unterstützung, sogar vom Papst. Andererseits kann einem die Volatilität aber auch zum Vorteil gereichen.

Er ist direkt, kräftig, resolut und. Ein Sorgenkind präsentiert sich in Form des Buswartehäuschens.

Der frühere Präsident von Sony Worldwide. Die Kommission wird von einem Präsidenten geleitet, der für fünf Jahre von den Staats- und Regierungschefs bestimmt und vom Europäischen Parlament gewählt wird.

Seit ist dies der frühere luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker. Hier laufen die administrativen Fäden zusammen.

Zu diesem Zweck ist der Kommissionsapparat. Das liege ihrer Ansicht nach deutlich unter dem Richtwert von neun Millionen Fahrgästen pro Jahr, ab dem sich die Strecke.

Juni, also bis nächsten Montag. Ein gemeinsames Vorgehen der europäischen Länder sei entscheidend, sagte Johansson und warnte, andernfalls drohten neue Kontrollen innerhalb Europas.

Zugleich rief sie alle Staaten dazu auf, schon bis Montag ihre in der Krise eingeführten Grenzkontrollen und Einreiseverbote innerhalb der EU und innerhalb des Schengenraums wieder aufzuheben.

Today we recommend to Schengen Member States to lift all internal border controls by 15 June We are also proposing a clear and flexible approach towards removing restrictions on travel to the EU starting on 1 July.

Die Liste für jene Drittstaaten, aus denen bald wieder Menschen in die EU reisen dürfen, soll sich an drei Kriterien orientieren: Am wichtigsten sei die Virus-Situation in dem jeweiligen Land, sagte Johansson.

Diese Länder sollten von Beginn an auf der Liste sein, schlug sie vor. Dort sei die epidemiologische Situation vergleichbar mit dem EU-Durchschnitt oder sogar besser.

Auch sollten derzeit bestehende Ausnahmen etwa für EU-Bürger, Ärzte und Pflegekräfte für solche Länder, aus denen ab Juli noch nicht wieder eingereist werden darf, ausgeweitet werden - etwa auf internationale Studenten oder hochqualifizierte Arbeiter.

Über derlei Einreisebeschränkungen kann jedes Land für sich entscheiden, die EU-Kommission versucht das Vorgehen jedoch zu koordinieren.

Familienanzeigen Anzeigenmarkt. Rubriken Info-Service. Wort Shop. Samstag, 4. Juli Deutsche Ausgabe. Die hierfür zur Verfügung stehenden Mittel waren zunächst sehr gering, wurden jedoch nach und nach erweitert.

Angestrebt wird eine zwischen der EU und den Mitgliedstaaten koordinierte Strategie, die vor allem auf bessere Qualifizierung der Arbeitsuchenden und auf Arbeitsmarktflexibilität gerichtet ist.

Auch eine arbeitsmarktpolitische Koordination der Mitgliedstaaten untereinander wird von der EU gefördert. Als vorrangige Ziele werden nicht nur einheitliche Qualitätsstandards in Produktion und Handel angestrebt, sondern auch Gesundheitsschutz sowie Aufklärung und Information der Verbraucher.

Dies zeigt sich zum Beispiel bei der zwingenden Kennzeichnungspflicht genmanipulierter Produkte. Nach den bei der Rinderseuche BSE deutlich gewordenen Defiziten des Verbraucherschutzes wurde bei der Europäischen Kommission die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz eingerichtet, die unter anderem für Pflanzenschutz, Veterinär- und Lebensmittelkontrollen zuständig ist.

So kann die Freizügigkeit für Waren im Binnenmarkt durch Ausfuhrverbote teilweise suspendiert werden, wenn eine Gesundheitsgefährdung der Verbraucher durch bestimmte Produkte besteht.

Die bereits eingeführte Produkthaftungsrichtlinie legt die Beweislast für ein fehlerfreies Produkt im Schadensfall auf die Herstellerseite, so unter anderem bei Kinderspielzeug, Textilien und Kosmetika.

Gegenstand der EU-Verbraucherpolitik sind darüber hinaus zum Beispiel auch Erstattungsansprüche bei Pauschalreisen, irreführende Werbung und missbräuchliche Vertragsklauseln, insbesondere im grenzüberschreitenden Verkehr.

Eine aktive Umweltschutzpolitik Art. Stand zunächst der nachsorgende Umweltschutz im Sinne der Beseitigung eingetretener Schäden im Vordergrund, so wird unterdessen das Prinzip der Vorbeugung immer stärker betont.

Rechtsakte in der Umweltpolitik ergehen im Allgemeinen nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren.

Mit der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie sollen natürliche Lebensräume wildlebender Tiere und Pflanzen und damit die biologische Vielfalt erhalten werden.

Ausgewiesene Schutzgebiete in den EU-Mitgliedstaaten sollen sich zu einem europäischen ökologischen Netz Natura entwickeln. Diese Vernetzung dient der Bewahrung, Wieder- herstellung und Entwicklung ökologischer Wechselbeziehungen sowie der Förderung natürlicher Ausbreitungs- und Wiederbesiedlungsprozesse.

Sie ist damit das zentrale Rechtsinstrument der Europäischen Union, um die von den Mitgliedstaaten ebenfalls eingegangenen Verpflichtungen zum Schutz der biologischen Vielfalt Biodiversitätskonvention , CBD, Rio umzusetzen.

Ende waren Die Klimapolitik hat sich in den letzten Jahren zu einem der dynamischsten Politikfelder der EU entwickelt.

Organisatorisch war die Klimapolitik lange Zeit in der Generaldirektion Umwelt angesiedelt. Die Energiepolitik der Europäischen Union ist erst seit dem Vertrag von Lissabon auch vertraglich institutionalisiert Art.

Vereinzelte energiepolitische Initiativen zur Förderung der Energieeffizienz oder zur Entflechtung der Energieversorgungsunternehmen ergingen zuvor schon über den Umweg der Umwelt- oder der Wettbewerbspolitik.

Ziele der Energiepolitik sind ein funktionierender Energiemarkt, die Gewährleistung der Energieversorgung, die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien sowie die Verflechtung der Energienetze zwischen den Mitgliedstaaten.

Die Europäische Union verpflichtete sich am 9. In den politischen Leitlinien des neuen Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker ist geplant, die Energiepolitik Europas zu reformieren, neu zu strukturieren und eine europäische Energieunion mit erhöhtem Anteil erneuerbarer Energie am Energiemix zu schaffen.

Ziel ist es dabei, dass die Energieunion Europas weltweit die Nummer eins bei den erneuerbaren Energien wird. Die Verkehrspolitik der EU Art.

Das Pro-Kopf-Einkommen unterliegt dabei jedoch je nach Land starken Schwankungen und liegt in Nord- und Westeuropa meist deutlich höher als in den südlichen und östlichen Mitgliedstaaten.

Am höchsten war es in Luxemburg mit Die wichtigsten Wirtschaftssektoren sind Industrie und Dienstleistungen , die Landwirtschaft macht dagegen nur einen kleinen Teil der europäischen Wirtschaft aus.

Die Auswirkungen auf Wirtschaftswachstum und Arbeitslosenzahlen in der EU insgesamt schlagen sich in den einschlägigen Statistiken deutlich nieder, ebenso die diesbezüglichen Unterschiede unter den EU-Mitgliedsstaaten.

Laut der statistischen Erhebung von Eurostat ergibt sich folgendes Bild der Entwicklung der Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union im Vergleich zu den Vereinigten Staaten und Japan zwischen und Deutlich erkennbar sind die Effekte der Finanzkrise ab :.

Es gibt jedoch auch Statistiken, die mit anderen räumlichen Abgrenzungen arbeiten und somit zu anderen Einwohnerzahlen und ggf.

Zuletzt wurden die Sprachen Irisch , Bulgarisch und Rumänisch und Kroatisch als weitere Amtssprachen anerkannt. Von den Amtssprachen werden Englisch , Französisch und Deutsch als interne Arbeitssprachen verwendet, um die Verständigung zwischen den Mitarbeitern der europäischen Institutionen zu erleichtern.

Je nach Institution hat sich von diesen drei Arbeitssprachen jeweils eine Arbeitssprache als vorherrschend herausgebildet zum Beispiel Englisch in der EZB.

Im Europäischen Parlament können Redebeiträge in jeder Amtssprache gehalten werden und werden von Dolmetschern simultan übersetzt.

Abgeordnete, Journalisten und andere Zuhörer können die Debatten über Kopfhörer verfolgen. Die Abgeordneten sprechen deshalb meist in ihrer Landessprache, Beamte und geladene Experten verwenden häufig Englisch oder Französisch.

Rechtsgrundlage für die Verordnung ist Art. Neben diesen Amtssprachen existieren zahlreiche Minderheitensprachen, wie z.

Katalanisch oder Baskisch in Spanien oder Russisch in den baltischen Ländern. In den südlichen Mitgliedsstaaten dominiert der Katholizismus , im Norden der Protestantismus.

Griechenland , Zypern , Rumänien und Bulgarien sind orthodox geprägte Länder. Mögliche Beitrittskandidaten mit überwiegend muslimischer Bevölkerung sind Albanien und Bosnien und Herzegowina.

Danach kommen Deutschland, Schweden, die Niederlande und Dänemark. Die Lebenserwartung in der Europäischen Union lag damit mehr als 10 Jahre über dem weltweiten Durchschnitt von knapp 70 Jahren.

Hohe Lebenserwartungen bestehen vor allem in südeuropäischen Staaten, obwohl diese nicht unbedingt zu den reichsten Ländern der Union gehören; die hinteren Ränge diesbezüglich werden allesamt von osteuropäischen Ländern belegt.

Das Ziel der kulturellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der EU wird oft unter dem Schlagwort des europäischen Kulturraums gefasst.

Einen besonderen Akzent setzt die Aktion Kulturhauptstadt Europas. Dieser Titel wird seit jährlich einer oder zwei europäischen Städten verliehen, in denen im entsprechenden Jahr zahlreiche kulturelle Veranstaltungen stattfinden.

Die so ausgezeichneten Städte erfreuen sich erhöhter Aufmerksamkeit. Der Europäische Filmpreis wird jährlich in über 20 Kategorien vergeben.

Seit wurden dort nominierte Filme u. Die Symbole der Europäischen Union entsprechen funktional den Hoheitszeichen und sonstigen Symbolen von Nationalstaaten.

Die Europaflagge zeigt einen Kranz aus zwölf goldenen fünfzackigen Sternen auf azurblauem Hintergrund. Die Europahymne ist die instrumentale Fassung des letzten Satzes der 9.

Sinfonie von Ludwig van Beethoven. Sie tritt neben die Nationalhymnen der Mitgliedstaaten und versinnbildlicht die Werte, die alle teilen, sowie die Einheit in der Vielfalt.

Mai erinnern, der heute als Grundstein der europäischen Einigung gilt. Auf dem Rat von Mailand wurde beschlossen, zur Erinnerung an dieses Ereignis jährlich den Europatag der Europäischen Union zu begehen, an dem nun seit zahlreiche Veranstaltungen und Festlichkeiten stattfinden.

Daneben feiert der Europarat seit einen eigenen Europatag: Dieser ist jedoch vier Tage früher und erinnert an die Gründung dieser Institution am 5.

Mai Das Europamotto ist der Leitspruch In Vielfalt geeint , der die gemeinsame, aber national unterschiedliche europäische Identität zum Ausdruck bringen soll.

Wenn z. Ajax Amsterdam in der Bundesliga mitspielen wolle, sei dies mit europäischen Recht durchaus vereinbar. Bei anderen Wettbewerben, bei denen ein Team Europa antritt, bezieht sich das aber eher auf den Kontinent, nicht auf die EU.

Ab Anfang der er Jahre bemühten sich die Europäische Kommission und die Regierungen, auch eine höhere aktive Zustimmung der Bevölkerung zum Einigungsprozess zu erreichen.

Inwieweit dies einem europäischen Identitätsbewusstsein aufhelfen kann, bleibt abzuwarten. Obwohl die Mehrheit der europäischen Bevölkerung der EU-Mitgliedschaft ihres Landes prinzipiell positiv gegenübersteht, zeigt sie sich etwas skeptischer, was die Institutionen der EU anbelangt.

Medien, Bildungssysteme sowie politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Interessengruppen sind primär auf nationaler Ebene organisiert.

Versuche entsprechende Strukturen auf die europäische Ebene auszudehnen, gestalten sich schwierig. Die singuläre Mischung von supranationalen und intergouvernementalen Strukturmerkmalen des EU- Staatenverbunds und seiner Organe war und ist zum einen Gegenstand vielfältiger Kritik und zum anderen unterschiedlicher Zielperspektiven für die künftige Entwicklung der Europäischen Union.

Wiederkehrendes Thema sowohl der Kritik als auch institutioneller Reformen ist ein den Repräsentations- und Entscheidungsorganen der EU nachgesagtes Demokratiedefizit , dem in der bisherigen Entwicklung unter anderem mit einer Stärkung der Stellung des Europäischen Parlaments und der Ausgestaltung einer Unionsbürgerschaft entgegengewirkt wurde.

Kein Mitgliedsstaat ist von dem Negativtrend vollständig ausgenommen. Das ist aber nicht in erster Linie von Griechenland abgesehen in den von der Schuldenkrise am meisten betroffenen Mitgliedsstaaten der Fall; vielmehr waren diesbezügliche Zuwächse in der Europawahl speziell in Frankreich Front National , dem Vereinigten Königreich UK Independence Party und Dänemark Dansk Folkeparti zu beobachten.

Populisten und Euroskeptiker gelangen zu Erfolgen, indem sie die europäische Politik als ursächlich darstellen für jene zum nicht unerheblichen Teil selbstverursachter nationaler Probleme, die in der Bevölkerung als zentral wahrgenommen werden: Ökonomisch macht man die EU für innergesellschaftliche Verteilungsungerechtigkeiten verantwortlich und für eskalierende Konflikte unter den Mitgliedern der Eurozone.

In kultureller Hinsicht wird sie mit unkontrollierter Zuwanderung in Verbindung gebracht und als Bedrohung der nationalen Eigenständigkeit gesehen.

Politisch hält man ihr demokratische und rechtsstaatliche Defizite vor. Vor allem mit dem Brexit-Referendum von ist der Prozess einer fortgesetzten europäischen Integration deutlich ins Stocken geraten.

September an der Sorbonne. Im Sinne der wirtschaftlichen Konvergenz der Union problematisch ist der ausgeprägte Handelsbilanzüberschuss Deutschlands gegenüber den anderen Mitgliedsstaaten der EU.

Die Knappheit an intensivmedizinischen Kapazitäten und Infektionschutzkleidung hat nationalen Egoismen und wechselseitiger Konkurrenz der EU-Mitgliedstaaten auf dem Weltmarkt Vorschub geleistet.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen sieht durch die Corona-Pandemie die beiden aktuellen Schwerpunkte bei der politischen Ausrichtung der EU, Klimaschutzpolitik und Digitalisierung , um einen dritten erweitert: die medizinische Vorsorge.

EU ist eine Weiterleitung auf diesen Artikel. Februar nicht mehr aktuell zu sein. Bitte hilf mit , die fehlenden Informationen zu recherchieren und einzufügen.

Euro und 8 weitere. Die Küstenlinie der EU beträgt im Ganzen Der Mont Blanc ist mit 4. Die zentralen EU-Institutionen: [58].

Europäisches Parlament. Europäischer Rat. Rat der Europäischen Union. Europäische Kommission. Gerichtshof der Europäischen Union.

Europäischer Rechnungshof. Unabhängiges Kontrollorgan: Rechnungshof. Europäische Zentralbank.

Sitzverteilung der Fraktionen im EU-Parlament 1. Februar [59]. Eurofighter Typhoon. Airbus AM. Eurocopter Tiger. Siehe auch : Liste der Europäischen Kulturhauptstädte.

Träger des Friedensnobelpreises. Januar seit , Stand 1. Januar , abgerufen am 5. Januar , abgerufen am In: bpb. Bundeszentrale für politische Bildung, abgerufen am November Abgerufen am Oktober In: Die Zeit.

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Februar im Internet Archive , abgerufen am Juli Juni , abgerufen am Dezember Schlussfolgerungen. Europäische Union, Dezember , abgerufen am Dezember Die Presse , Spiegel Online , Februar im Webarchiv archive.

September welt. September ]. Nur sie bestimmten über die Rechtsgrundlage der EU. Sie wirkte aber aufgrund dieser Rechtsprechung wie eine Verfassung.

Es gab nun neben der politischen Integration durch Vertragsschluss und Setzung sekundären europäischen Rechts einen alternativen judikativen Integrationspfad durch Überwindung der nationalen Rechtsvielfalt mittels Vertragsinterpretation.

Neue Perspektiven für die Europäische Union. Januar im Internet Archive. Infografik des Bundesfinanzministeriums , abgerufen am Oktober im Internet Archive.

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Dezember — Fortschreibung des Bevölkerungsstandes auf Basis des Zensus vom 9. NRW , abgerufen am Europäische Kommission, archiviert vom Original am Januar ; abgerufen am November englisch.

PDF Abgerufen am September englisch. Eurostat, abgerufen am 6. November im Internet Archive , abgerufen am 7.

März , S. September Berlin , S. Interview mit Ursula von der Leyen in der Zeit , 8.

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Ab wurden mit dem Schengener Übereinkommen die Binnengrenzen zwischen den Mitgliedsländern geöffnet. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs beziehungsweise der Auflösung des Ostblockes im Jahr änderte sich die geopolitische Lage in Europa grundlegend, womit sich Möglichkeiten zur Vertiefung der Integration, aber auch zur Vorbereitung von Erweiterungen im Osten ergaben.

Mit dem Vertrag von Maastricht wurde die Europäische Union gegründet, die damit Zuständigkeiten in nichtwirtschaftlichen Politikbereichen bekam.

In mehreren Reformverträgen, zuletzt im Vertrag von Lissabon , wurden die überstaatlichen Zuständigkeiten der EU ausgebaut und die demokratische Verankerung der politischen Entscheidungsprozesse auf Unionsebene nachgebessert, vor allem durch nochmalige Stärkung der Stellung des Europäischen Parlaments.

Eine europäische Öffentlichkeit und Identität als Voraussetzung einer supranationalen Volkssouveränität bildet sich indes erst allmählich und nicht ohne Gegenströmungen heraus.

Seit den er Jahren nahm mit den Kompetenzerweiterungen und dem damit einhergehenden Bedeutungsgewinn der EU auch die öffentliche Debatte über die Verfasstheit der EU an Intensität zu; dabei wurden auch EU-skeptische Positionen vermehrt artikuliert.

Im Vertrag von Lissabon wurden im Jahr auch Austrittsszenarien geregelt. Im Jahr wurde eine gemeinsame Währung für diese Länder, der Euro , eingeführt.

Zukunftsbezogenes gemeinsames Handeln ist Gegenstand der Initiative Europa , zu der unter anderem die Digitalpolitik gehört.

Die Mitgliedstaaten haben einen der höchsten Lebensstandards weltweit, wobei es jedoch auch innerhalb der EU deutliche Unterschiede zwischen einzelnen Ländern gibt.

Nach der Osterweiterung in den Jahren und ist die Europäische Union infolge der Finanzkrise ab und durch die Flüchtlingskrise ab in verschiedenen Mitgliedsstaaten einer zunehmenden EU-Skepsis von Teilen der Bevölkerung ausgesetzt, die sich unter anderem in dem Brexit-Referendum von niedergeschlagen hat.

Unter dem Eindruck der Krisenerscheinungen und der Zunahme von rechtspopulistischen Tendenzen in den Mitgliedstaaten der Union wird die EU-Finalitätsdebatte neuerlich intensiv geführt.

Einen auf die nähere Zukunft gerichteten, stark beachteten Reformplan hat der französische Staatspräsident Emmanuel Macron mit seiner Initiative für Europa vorgelegt.

Mit dem Vereinigten Königreich trat zum 1. Schon nach dem Ersten Weltkrieg gab es verschiedene Bestrebungen, eine Union europäischer Staaten zu bilden, etwa die gegründete Paneuropa-Union.

Diese Bestrebungen blieben jedoch letztlich erfolglos. Daneben waren auch sicherheitspolitische Erwägungen von Bedeutung: Im beginnenden Kalten Krieg sollten die westeuropäischen Staaten enger zusammengeschlossen und die Bundesrepublik Deutschland in den westlichen Block eingebunden werden.

Mai dem Parlament, weswegen sie als Schuman-Plan in die Geschichte einging. Allerdings veränderten sich die Zuständigkeiten der verschiedenen Organe im Laufe der Integration — so hatte die Beratende Versammlung noch kaum Mitspracherechte, während das Europäische Parlament heute in den Bereichen, in denen das ordentliche Gesetzgebungsverfahren gilt, mit dem Rat gleichberechtigt ist.

Am März bildeten die sogenannten Römischen Verträge den nächsten Integrationsschritt. Durch die Euratom sollte eine gemeinsame Entwicklung zur friedlichen Nutzung der Atomenergie stattfinden.

Mit dem sogenannten Fusionsvertrag wurden diese Institutionen jedoch zusammengelegt und nun als Organe der Europäischen Gemeinschaften EG bezeichnet.

Neben den Stationen fortschreitender Integration gab es aber auch Rückschläge und Phasen der Stagnation.

Gleichwohl leisteten vereinzelte Erklärungen auch in dieser Zeit dem Gedanken der europäischen Integration immer wieder Vorschub, so etwa das am Erst Ende der achtziger Jahre gewann die Integration wieder an Dynamik.

Januar durch eine Angleichung des Wirtschaftsrechts sämtliche nationalen Hemmschwellen für den europaweiten Handel überwunden werden sollten.

Er trat am 1. November in Kraft. Mit dem Vertrag von Amsterdam unterzeichnet und dem Vertrag von Nizza seit Februar in Kraft wurde das Vertragswerk der EU erneut überarbeitet, um eine bessere Funktionsweise der Institutionen zu bewirken.

Schon zuvor war sie durch mehrere Erweiterungsrunden , , , von sechs auf fünfzehn Mitglieder angewachsen; nun sollten auch die mittel- und osteuropäischen Länder , die zuvor dem Ostblock angehört hatten, Teil der Union werden.

Im Hinblick auf das Institutionengefüge waren sie jedoch nur teilweise erfolgreich: Die Veto -Möglichkeiten für einzelne Mitgliedstaaten hätten eine Vielzahl von Entscheidungen blockieren können.

Mit der Einführung des Verfahrens der verstärkten Zusammenarbeit durch die Verträge von Amsterdam und Nizza wurde eine Möglichkeit entwickelt, um einer solchen Blockade europäischer Entscheidungsprozesse entgegenzuwirken.

Integrationswillige Mitgliedstaaten konnten nun in einzelnen Bereichen tiefergehende Einigungsschritte vollziehen, auch wenn sich die übrigen EU-Staaten nicht beteiligten: Als Vorbild dienten hierfür das Schengener Abkommen und die Währungsunion.

Auf dem Gipfel von Laeken beschlossen daher die Staats- und Regierungschefs der EU die Einberufung eines Europäischen Konvents , der einen neuen Grundvertrag ausarbeiten sollte, mit dem die Entscheidungsverfahren der EU effizienter und zugleich demokratischer werden sollten.

Im Oktober wurde dieser Verfassungsvertrag in Rom unterzeichnet. Die Ratifikation des Verfassungsvertrags scheiterte jedoch, da ihn Franzosen und Niederländer in einem Referendum ablehnten.

Dezember trat der Vertrag von Lissabon in Kraft. Die Europäische Bankenunion hat ab nationale Kompetenzen auf zentrale Institutionen übertragen und damit einheitliche, gemeinsame Richtlinien und Regelungen im Bereich der Finanzmarktaufsicht und der Sanierung oder Abwicklung von Kreditinstituten innerhalb der Europäischen Union geschaffen.

Auch durch das sich verstärkende und anhaltende Wirtschaftswachstum inzwischen aller Mitgliedsstaaten nach hat die Europäische Union begonnen diese Krise langsam zu bezwingen.

Uneinigkeit und weitere krisenhafte Entwicklungen in der Europäischen Union hatte die Flüchtlingskrise ab zur Folge.

In diesem Gesamtzusammenhang erhielten antieuropäische politische Strömungen weiteren Auftrieb. Die Flüchtlingskrise wird auch für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union als mitursächlich angesehen.

Die Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge bei den verschiedenen Regierungen der Mitgliedstaaten war sehr unterschiedlich und stand einem gemeinsamen Handeln der Unionsmitglieder zur Überwindung der für die gesamte Union gut bewältigbaren Krise im Wege.

Ein Plan zur Verteilung von Flüchtlingen unter den Mitgliedsstaaten wurde nur ansatzweise umgesetzt und durch nationalkonservative Regierungen teils offen entgegen vom EuGH höchstrichterlich bestätigter Mehrheitsentscheidungen boykottiert.

Nicht nur in diesem Zusammenhang muss sich die Europäische Union bald entscheiden, mit welchen Mitteln sie künftig auf offenen Vertragsbruch dieser Regierungen reagieren soll, denn der Vertrag über die Europäische Union verpflichtet die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu Solidarität und Rechtsstaatlichkeit vgl.

Als eine vorrangige Herausforderung für das politische Handeln gelten den neugewählten Organen der EU die globale Erwärmung und die Herbeiführung eines wirksamen Klimaschutzes.

Europa solle der erste klimaneutrale Kontinent werden. November , rief das Europäisches Parlament den Klimanotstand für Europa aus.

Insgesamt umfassen die Staatsgebiete der derzeitigen Mitgliedstaaten zusammen eine Grundfläche von 4.

Topographisch ist die Europäische Union stark zergliedert. Aufgrund der plattentektonischen Verschiebungen entstanden Gebirge wie die Alpen , die Pyrenäen , der Apennin und die Karpaten.

Durch Subduktion der afrikanischen unter die europäischen Kontinentalplatten gibt es aktiven Vulkanismus; unter anderem liegt mit dem Ätna der höchste Vulkan Europas in der EU.

In den Mitgliedstaaten leben insgesamt rund eine halbe Milliarde Menschen. Zur Bevölkerungsentwicklung : In den meisten Ländern stagniert die einheimische Bevölkerung oder nimmt ab; Immigration hält die Bevölkerungszahl auf einem ungefähr konstanten Niveau.

Biogeographisch wurde die Europäische Union durch die Europäische Umweltagentur in neun terrestrische Regionen und fünf angrenzende Meeresregionen unterteilt.

Eine gewisse Bedeutung ist dieser Ausgangssituation immer noch zuzusprechen: So gelten die sechs Gründungsmitglieder im Allgemeinen als mögliche Integrationsvorreiter bei verschiedenen Konzepten einer abgestuften Integration siehe: Europa der zwei Geschwindigkeiten.

In Norwegen , das ebenfalls einen Beitrittsvertrag unterzeichnet hatte, wurde dessen Ratifizierung in einem Referendum von der Bevölkerung abgelehnt.

Diese Staaten hatten teils schon seit langem eine Annäherung an die Europäischen Gemeinschaften gesucht, waren jedoch wegen ihrer autoritären Regierungen nicht zugelassen worden.

Erst nach erfolgreichen Demokratisierungsprozessen konnten sie beitreten. Mit der deutschen Wiedervereinigung am 3.

Österreich , Finnland und Schweden wurden mit der zweiten Norderweiterung in die kurz zuvor gegründete Europäische Union aufgenommen.

In Norwegen stimmte am Mit der ersten Osterweiterung traten am 1. Mai zehn Staaten der Europäischen Union bei.

Darunter waren acht ehemals kommunistisch regierte mittel- und osteuropäische Länder Estland , Lettland , Litauen , Polen , Tschechien , Slowakei , Ungarn und Slowenien sowie der im Mittelmeer gelegene Inselstaat Malta und die geographisch zu Asien gehörende Insel Zypern , diese jedoch faktisch nur mit dem griechischen Südteil.

Januar wurden als Mitgliedstaat Rumänien und Bulgarien in die Union aufgenommen. Durch diese Erweiterung ist die Bevölkerung in der Europäischen Union seit auf über eine halbe Milliarde Menschen angewachsen.

Juli wurde Kroatien der Neben diesen Erweiterungen kam es in einigen wenigen Fällen auch zu einer Verkleinerung der Gemeinschaft. Das zu Dänemark gehörende autonome Grönland trat als erstes Gebiet nach einem Referendum aus der Gemeinschaft aus.

In einer Volksabstimmung beschlossen die Grönländer den Austritt, der nach Verhandlungen vollzogen wurde.

Januar auf eigenen Wunsch den Statuswechsel hin zu einem der Union nur mehr assoziierten Gebiet vollzogen.

März veranlasste die Premierministerin den britischen Austrittsantrag. Der Austritt erfolgte am Januar Für spezielle Gebiete der Europäischen Union gelten besondere Regelungen.

Für andere von EU-Mitgliedstaaten abhängige Gebiete gelten allerdings weitreichende Ausnahmeregelungen.

Man unterscheidet dabei verschiedene Grade der Integration:. Nach Art. Der Beitritt kann jedoch nur dann vollzogen werden, wenn die sogenannten Kopenhagener Kriterien insbesondere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erfüllt sind.

Damit verbunden ist auch ein Twinning -Prozess mit Kooperationshilfen für den Verwaltungsaufbau. Hierzu wurden mit den potenziellen Bewerberländern Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen SAA abgeschlossen, die den Beitrittsprozess vorbereiten.

Den Abschluss eines Beitrittsverfahrens bildet ein Beitrittsvertrag, der von allen EU-Mitgliedstaaten, dem Beitrittskandidaten und dem Europäischen Parlament ratifiziert werden muss.

Derzeit gibt es fünf Beitrittskandidaten. Seit wird mit der Türkei verhandelt. Im Dezember wurde Nordmazedonien der Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt, wobei der Termin für den Beginn der Verhandlungen noch offen ist.

Juli die EU-Mitgliedschaft [44] und bekam am Juni den Kandidatenstatus zugesprochen, [45] zog aber am März seinen Beitrittsantrag zurück.

Dezember ihre Beitrittsanträge ein. Serbien wurde am 1. März formal als Beitrittskandidat anerkannt [49] und Albanien am Juni Ein weiteres potenzielles Bewerberland auf dem westlichen Balkan ist Bosnien und Herzegowina , das am Februar formell den Beitritt beantragte.

Dies betrifft insbesondere Norwegen , Island und Liechtenstein. Sie haben lediglich in gemeinsamen EWR-Ausschüssen auf parlamentarischer oder ministerieller Ebene ein Anhörungsrecht.

Diese drei Staaten sind damit wirtschaftlich, aber nicht politisch in die Strukturen der EU integriert. Stattdessen wurden mehrere bilaterale Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union geschlossen, die unter anderem die Personenfreizügigkeit und den Beitritt der Schweiz zu den Abkommen von Dublin und Schengen betreffen, aber auch wirtschaftliche Fragen wie die Beseitigung bestimmter nichttarifärer Handelshemmnisse.

Als Ergebnis der Verhandlungen liegt seit November ein Vertragsentwurf vor. Diese besonderen Vertragsverhältnisse zu Andorra , Monaco , San Marino , dem Staat Vatikanstadt sollen vor allem deren territorialer und damit arbeitsmarktabhängiger Verbundenheit zu den jeweiligen EU-Nachbarländern Spanien, Frankreich, Italien gerecht werden.

Liechtenstein, das zum Schweizer Zollgebiet gehört, wiederum verwendet den Schweizer Franken. Das politische System der Europäischen Union hebt sich von einzelstaatlichen politischen Systemen deutlich ab.

Als supranationaler Zusammenschluss souveräner Staaten besitzt die EU anders als ein Staatenbund eigene Souveränitätsrechte; andererseits haben die EU-Institutionen keine Kompetenz-Kompetenz — anders als ein Bundesstaat kann die EU also die Verteilung der Zuständigkeiten innerhalb ihres Systems nicht selbst gestalten.

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat daher im Maastricht-Urteil den neuen Begriff Staatenverbund geprägt, um die EU staatsrechtlich zu charakterisieren.

Man bezeichnet sie deshalb als europäisches Primärrecht. Dezember besitzt, kann sie jedoch als Völkerrechtssubjekt in eigenem Namen wenn auch grundsätzlich nur auf einstimmigen Beschluss des Rats für Auswärtige Angelegenheiten internationale Verträge und Abkommen unterzeichnen.

Über den neu geschaffenen Europäischen Auswärtigen Dienst kann sie diplomatische Beziehungen mit anderen Staaten aufnehmen und die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen — etwa dem Europarat oder den Vereinten Nationen — beantragen.

In ihren Strukturen ist sie jedoch vollständig an die EU angegliedert und teilt auch ihre Organe mit dieser. In einigen Politikfeldern, etwa der Handelspolitik, wird zwar einstimmig abgestimmt, die Beschlüsse sind dann jedoch bindend und können von den einzelnen Staaten nicht widerrufen werden.

Andere Bereiche, in denen die EU keine Rechtsetzungskompetenz hat, sind von rein intergouvernementalen zwischenstaatlichen Entscheidungsmechanismen gekennzeichnet.

Hier finden keine formalen Entscheidungen, sondern nur eine informelle Abstimmung der Mitgliedstaaten im Rat statt; die Kommission wird nur unterstützend tätig.

Letzterer umfasst Aspekte der Innen- und Justizpolitik, darunter die Einwanderungspolitik , die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen und die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen.

Das institutionelle Gefüge der EU ist seit ihren Anfängen im Wesentlichen konstant geblieben, allerdings veränderten sich die Kompetenzen der Organe im Einzelnen mehrmals.

Die wichtige Rolle des Rates orientiert sich an dem Konzept des Exekutivföderalismus , das auch die Bundesrepublik Deutschland prägt.

Legislative Bürgerkammer. Setzt Richtlinien und Impulse. Legislative Länderkammer. Der Europäische Rat Art. Er wird vom Präsidenten des Europäischen Rates geleitet, der auf zweieinhalb Jahre ernannt wird.

Der Europäische Rat legt Leitlinien und Ziele der europäischen Politik fest, ist jedoch nicht in die alltäglichen Verfahren eingebunden.

Der Europäische Rat versammelt sich mindestens viermal im Jahr und tagt generell in Brüssel. Der Rat der Europäischen Union Art.

Je nach Politikfeld ist hierfür entweder eine einstimmige Entscheidung oder eine qualifizierte Mehrheit notwendig, wobei für Mehrheitsentscheidungen das Prinzip der doppelten Mehrheit von Staaten und Einwohnern gilt.

Der Vorsitz im Rat rotiert halbjährlich zwischen den Mitgliedstaaten, wobei jeweils drei aufeinander folgende Staaten in einer sogenannten Dreier-Präsidentschaft zusammenarbeiten.

Unterstützt wird die jeweilige Ratspräsidentschaft vom Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union.

Neben der Gesetzgebungsfunktion wirkt es bei der Feststellung des Haushaltsplans mit und übt parlamentarische Kontrollrechte aus.

Es wird seit alle fünf Jahre bei der Europawahl direkt von den Bürgern der Mitgliedstaaten gewählt und repräsentiert daher die europäische Bevölkerung.

Diese gruppieren sich nicht nach nationaler Herkunft, sondern entlang ihrer politischen Ausrichtung in derzeit sieben Fraktionen.

Hierfür haben sich die nationalen Parteien mit ähnlicher Weltanschauung zu europäischen Parteien zusammengeschlossen.

Februar [60]. Die Europawahlen werden allerdings weiterhin im nationalstaatlichen Rahmen abgehalten.

Die Zahl der Abgeordneten pro Land richtet sich dabei grundsätzlich nach der Bevölkerungszahl; kleinere Länder sind aber überproportional vertreten, um auch ihnen eine angemessene Repräsentation ihrer nationalen Parteienlandschaft zu ermöglichen.

Gemeinsam bilden sie das Präsidium. Die Europäische Kommission Art. Allerdings ist sie auch an der Legislative beteiligt: Sie hat nahezu das alleinige Initiativrecht in der EU-Rechtsetzung [61] und schlägt demnach Rechtsakte Richtlinien , Verordnungen , Beschlüsse vor.

Parlament und Rat können diese Vorschläge hinterher jedoch frei abändern. Als Exekutivorgan sorgt die Kommission für die korrekte Ausführung der europäischen Rechtsakte, die Umsetzung des Haushalts und der beschlossenen Programme.

Auf internationaler Ebene handelt sie vor allem in den Bereichen Handel und Zusammenarbeit internationale Übereinkommen aus und vertritt beispielsweise die EU in der Welthandelsorganisation.

Der Europäische Rat ernennt sie für fünf Jahre mit qualifizierter Mehrheit. Das Europäische Parlament hat dabei jedoch einen Zustimmungsvorbehalt: Es kann die designierte Kommission als Ganzes nicht jedoch einzelne Kommissare ablehnen und auch nach deren Einsetzung durch ein Misstrauensvotum zum Rücktritt zwingen.

In diesem Fall muss der Europäische Rat eine neue Kommission vorschlagen. Ihrem vertraglichen Auftrag nach dienen die Kommissare allein der Union und dürfen keinerlei Weisungen entgegennehmen.

Innerhalb der Kommission übernimmt jeder Kommissar die Zuständigkeit für einen Politikbereich, ähnlich wie die Minister im Kabinett einer nationalstaatlichen Regierung.

Die Kommission hat einen eigenen, in ressortspezifische Generaldirektionen unterteilten Verwaltungsapparat, der allerdings mit ca.

Daneben gibt es eine Anzahl von Europäischen Agenturen , die Spezialaufgaben wahrnehmen. Als Teil der Exekutive sind sie an die Kommission angegliedert, aber funktional von ihr unabhängig.

Dezember ihr Amt antritt. Diese Kommission hat erstmals drei sogenannte geschäftsführende Vizepräsidenten sowie fünf weitere Vizepräsidenten.

Alle Vizepräsidenten sind neben ihrer Tätigkeit als Kommissar für einen Themenschwerpunkt der politischen Agenda der Kommission von der Leyen zuständig.

Wettbewerb [63] [64]. Steuern und Zollunion. AEUV bestimmt seit dem 1. Januar die Geldpolitik in den Euro -Ländern.

Die Bank ist politisch unabhängig: Ihr Direktorium wird vom Europäischen Rat ernannt; es ist jedoch nicht politischen Weisungen, sondern nur den im AEU-Vertrag festgelegten Zielen der Währungspolitik unterworfen — insbesondere der Wahrung von Preisstabilität.

Ein dafür wichtiges Steuerungsinstrument ist die Festlegung der Leitzinssätze. Neben dem Europäischen Gerichtshof existiert seit noch das ihm vorgeschaltete Europäische Gericht ursprünglich Europäisches Gericht erster Instanz.

Beide Instanzen bestehen aus mindestens je einem Richter pro Mitgliedstaat, wobei der EuGH zusätzlich von mindestens acht Generalanwälten unterstützt wird Art.

Diese werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten im Konsens für die Dauer von sechs Jahren ernannt. Alle drei Jahre werden beide Instanzen teilweise neu besetzt.

Seit dem Vertrag von Nizza besteht die Möglichkeit, unterhalb des Europäischen Gerichts eigenständige Fachgerichte zu schaffen. Das Vorankommen des europäischen Integrationsprozesses ist durch die Urteile des EuGH zum Teil eigenständig gefördert worden, indem er das Gemeinschaftsrecht, für dessen Auslegung er zuständig ist, in den einzelnen Mitgliedsstaaten unmittelbar zur Anwendung brachte.

Sie können jederzeit Prüfbesuche bei anderen Organen, in den Mitgliedstaaten sowie in weiteren Ländern abstatten, die EU-Hilfen erhalten.

Rechtliche Sanktionen kann der EuRH jedoch nicht verhängen. Der dann folgende Rücktritt der Kommission Santer ist aber nicht als unmittelbare Reaktion auf den Bericht des Rechnungshofes zu verstehen; denn seit der Rechnungshof Zuverlässigkeitserklärungen abgibt seit Beginn der er Jahre , waren diese stets negativ.

Er hat beratende Funktionen im Legislativverfahren und muss insbesondere vor Entscheidungen gehört werden, die die regionale und kommunale Verwaltung betreffen.

Österreich stellt zwölf Mitglieder, davon neun Vertreter der Bundesländer und drei der Kommunen.

Sie werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten ernannt, sind ihnen aber nicht rechenschaftspflichtig. Die Bank ist politisch ebenfalls unabhängig und finanziert sich durch Anleihen auf den Kapitalmärkten.

Aus der Unionsbürgerschaft folgt eine Reihe von Rechten der Unionsbürger, insbesondere in den anderen Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen.

Zu den Rechten gehören insbesondere: Freizügigkeit, Diskriminierungsverbot, Kommunalwahlrecht am Wohnort, Wahlrecht zum Europäischen Parlament, diplomatischer und konsularischer Schutz, Petitions- und Beschwerderecht und das Recht, in einer der Amtssprachen der Europäischen Union mit der EU zu kommunizieren und in derselben Sprache eine Antwort zu erhalten.

Der Vertrag von Lissabon führte mit der europäischen Bürgerinitiative erstmals auch ein Instrument direkter Demokratie ein. Eingebunden ist der Haushalt in ein seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1.

Dezember bestehendes System eines sog. Die Europäische Union legt den verbindlichen finanziellen Rahmen für den Haushalt in einem Mehrjahreszeitraum fest.

Er wird auf Grundlage eines Vorschlags der Europäischen Kommission vom Rat , der in diesem Fall einstimmig entscheidet, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament vereinbart und in eine sog.

Interinstitutionelle Vereinbarung überführt. Zur Finanzierung ihrer Ausgaben verfügt die Europäische Union über sog.

Die Beiträge der Mitgliedstaaten resultieren zum einen aus einem Anteil der Umsatzsteuer , der an die EU abzuführen ist sogenannte Mehrwertsteuer-Eigenmittel , zum anderen aus Beiträgen, die sich proportional aus dem Bruttonationaleinkommen BNE der Staaten ergeben.

Der Haushalt der EU und die Höhe der von den Mitgliedstaaten zu leistenden Beiträge sind Gegenstand vielfältiger Auseinandersetzungen und Kompromisse, zumal die Rückflüsse von Finanzmitteln der EU in die einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich hoch ausfallen.

Im Europäischen Rat stehen einander daher die Lager der Nettozahler- und der Nettoempfängerstaaten gegenüber: Während die Nettoempfänger meist bemüht sind, ihren Status zu halten, versuchen die Nettozahler, ihre Zahlungen wenigstens zu verringern.

Im Rahmen der regionalen Strukturförderung bemüht sich die EU, das Lebensniveau in ihren Mitgliedstaaten anzugleichen. Da jedoch die übrigen Mittel des Haushalts politikfeldbezogen und nicht landesspezifisch ausgegeben werden, ist die Nettoquote an EU-Mitteln nicht unbedingt vom BIP eines Landes abhängig: So war beispielsweise Irland bis ein Nettoempfänger, obwohl es nach Luxemburg das zweithöchste Durchschnittseinkommen der EU aufwies.

Der Mehrjährige Finanzrahmen als Finanzplanungsinstrument wird für jeweils sieben Jahre aufgestellt. Dieser Betrag entspricht der zulässigen Obergrenze, die der Rat der EU im sogenannten Eigenmittelbeschluss festgelegt hat.

Nach dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung wird die Union nur innerhalb der Grenzen der Zuständigkeiten tätig, die die Mitgliedstaaten ihr in den Verträgen zur Verwirklichung der darin niedergelegten Ziele übertragen haben.

Die Union hat nach Art. Die Geschichte der europäischen Einigung ist geprägt von der überragenden Bedeutung wirtschaftlicher Integrationsschritte.

Die Institutionen der EU spielen heute gleich in mehreren Bereichen eine wichtige Rolle für die europäische Wirtschaftspolitik: Während der Agrarsektor von einer EU-weiten Marktordnung mit hohen Subventionen geprägt ist, zeigt sich in Industrie- und Gewerbe der Einfluss der Union vor allem bei der Vorgabe von Normen und Wettbewerbsregeln, über deren Einhaltung die Kommission wacht.

Die hauptsächliche Kompetenz zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs auf dem Binnenmarkt liegt beim Wettbewerbskommissar der Europäischen Kommission , der die jeweiligen Kartellbehörden der einzelnen Staaten als supranationales Organ ergänzt.

Neben der Kontrolle der Wirtschaft ist er auch für die Genehmigung von Subventionen in den Mitgliedstaaten zuständig.

Damit soll verhindert werden, dass einzelne Staaten nationale Unternehmen zum Schaden von Wettbewerbern aus dem Rest der EU unterstützen.

So wurden zahlreiche Koordinierungsgremien gegründet, um einheitliche Standards zu entwickeln, damit der Binnenmarkt nicht durch unterschiedliche technische Standards in der Entwicklung gehemmt wird.

Der EWG-Vertrag von hatte zum Ziel, Handelshemmnisse zwischen den Mitgliedstaaten abzubauen, und sah dafür die schrittweise Einführung der sogenannten vier Grundfreiheiten vor, nämlich des freien Verkehrs von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Arbeitskräften im Gebiet der Gemeinschaft.

Von besonderer Bedeutung ist dabei die Warenverkehrsfreiheit Art. Seit den er-Jahren wurden die Grundfreiheiten — unter anderem durch die Rechtsprechung des EuGH und durch die Einheitliche Europäische Akte — so erweitert, dass auch alle anderen einzelstaatlichen Normen, die den zwischenstaatlichen Handel in der Gemeinschaft erschweren, unzulässig sind.

Damit wurde die Wirtschaftsgemeinschaft zu einem einheitlichen Binnenmarkt ausgebaut. Ferner sehen Art.

Derartige Beschränkungen sind nur dann statthaft, wenn zum Schutze der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, aus sittlichkeits- und gesundheitspolizeilichen Erwägungen, aus Gründen des Lebensschutzes von Menschen, Tieren und Pflanzen oder zur Wahrung des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder altertumswissenschaftlichem Wert oder auch zum Schutz gewerblichen Eigentums solche nationalen Rechtsvorschriften erforderlich sind.

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Warenverkehrsfreiheit hat diese Grundfreiheit zum Motor für die weitere Marktintegration gemacht.

Die Warenverkehrsfreiheit wurde wesentlich dadurch erweitert, dass auch warenbezogene Vorschriften der Mitgliedstaaten, die EU-Ausländer genauso wie Inländer behandeln und keine Kontingentierungen vorsehen, als unzulässig gelten, wenn sie den Warenhandel in tatsächlicher Hinsicht zwischen den Mitgliedstaaten erschweren.

Mit der Einheitlichen Europäischen Akte wurde das Ziel eines gemeinsamen Binnenmarkts auch vertraglich festgehalten.

Um zu verhindern, dass das Prinzip, wonach Produkte, die in einem EU-Mitgliedstaat hergestellt und verkauft werden können, auch in der ganzen übrigen Union nicht verboten werden dürfen, zu einem Unterbietungswettlauf bei den Produktionsstandards führt, glichen die Mitgliedstaaten zahlreiche ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften an und schufen im Rat der Europäischen Union eine Vielzahl EU-weiter Normen — trotz der Kritik an der damit verbundenen Zentralisierung.

Um wirtschaftliche Kartelle und Monopole in der EU zu verhindern und einen fairen Wettbewerb auf dem Binnenmarkt sicherzustellen, werden die Kartellbehörden der einzelnen Staaten durch den Wettbewerbskommissar der Europäischen Kommission unterstützt.

Damit soll verhindert werden, dass einzelne Staaten bestimmte Firmen wettbewerbswidrig unterstützen.

Subventionen sind nur für wirtschaftlich schwache Regionen zulässig etwa für Ostdeutschland. Die EU-Wettbewerbspolitik Art.

AEUV hat wesentlich dazu beigetragen, dass viele monopolartige Unternehmen, zum Beispiel im Telekommunikationsbereich, bei der Gas-, Wasser- und Stromversorgung und im Eisenbahnverkehr, ihre Sonderstellung aufgeben und sich der Konkurrenz anderer Anbieter auf dem Markt stellen mussten.

Der Druck des Wettbewerbs führte häufig zu Innovationsschüben und zu sinkenden Verbraucherpreisen, aber auch zu veränderten Lohn- und Arbeitsbedingungen und vielfach zu einem Abbau von Arbeitsplätzen bei den betroffenen Unternehmen.

Die Liberalisierung wurde und wird deshalb in Teilen der Öffentlichkeit kritisch gesehen. Während der Abbau von Hindernissen im Warenhandel nach der Einrichtung des gemeinsamen Binnenmarkts recht rasch vorankam, blieben im Dienstleistungssektor Art.

Dieses Problemfeld wurde mit der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie vom Dezember angegangen, die von der Europäischen Kommission als ein wichtiger Bestandteil der Lissabon-Strategie zur Förderung der europäischen Wirtschaft angesehen wird.

Als Richtlinie bedarf sie der Umsetzung in jeweiliges nationales Recht durch die einzelnen Mitgliedstaaten. Ziel der Richtlinie ist die Förderung des grenzüberschreitenden Handels mit Dienstleistungen.

Dafür sieht sie bestimmte Erleichterungen für niedergelassene Dienstleister vor, unter anderem die Schaffung einheitlicher Ansprechpartner und einer elektronischen Verfahrensabwicklung.

Die Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung Art. Diese sogenannten Konvergenzkriterien sind im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgehalten und beziehen sich auf Staatsverschuldung, Zinsniveau und Inflationsrate.

Schweden vermeidet derzeit durch gezielte Nichteinhaltung dieser Konvergenzkriterien die Teilnahme an der Währungsunion, da eine Volksabstimmung gegen den Euro entschied.

Leitungsorgan der Währungsunion ist die nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank unabhängig gestellte Europäische Zentralbank.

Die Koordination der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Mitgliedstaaten übernimmt die sogenannte Eurogruppe , in der sich die Finanzminister der Eurozone treffen.

Grundsätzlich ist die Gemeinsame Handelspolitik der EU dem Gedanken des weltweiten Freihandels verpflichtet, sie kann jedoch zur Abwehr wirtschaftlicher Gefahren auf ein umfangreiches Regularium von Schutzinstrumenten tarifärer wie nicht-tarifärer Art zurückgreifen.

Zwar sind alle Mitgliedstaaten auch eigenständige Mitglieder der WTO , doch Sprecherin für sie ist hier die Europäische Union, die durch den Handelskommissar der Europäischen Kommission vertreten wird.

Durch eine Initiative der Europäischen Kommission auf den Weg gebracht, wurde im Januar durch den Ministerrat eine erste gemeinsame Agrarmarktordnung eingeführt.

Angestrebt waren eine Erhöhung der landwirtschaftlichen Produktivität und die Vermeidung von Preisschwankungen, was den Produzenten eine gut auskömmliche Lebenshaltung und den Verbrauchern eine stabile Versorgung zu angemessenen Preisen sichern sollte.

Ein zu diesem Zweck errichtetes System von Garantiepreisen hatte jedoch eine Vielzahl unerwünschter Nebenfolgen.

So führte es einerseits zu wenig marktkonformen Produktionsüberschüssen, andererseits zu Lebensmittelpreisen, die deutlich über dem Weltmarktniveau lagen und damit die Verbraucher belasteten.

Darüber hinaus hatte das Garantiepreissystem auch umwelt- und entwicklungspolitisch negative Folgen, da es Importe erschwerte.

So können Agrarprodukte unter bestimmten Voraussetzungen in Schwellen- und Entwicklungsländern effizienter produziert werden.

Wesentlich sind hier neben wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie dem Lohnniveau und den Transportkosten auch die klimatischen Gegebenheiten und Ressourcenverfügbarkeit — insbesondere im Hinblick auf Wasser und Anbauflächen.

Bis in die er Jahre scheiterten alle Reformansätze zum Abbau der Preissubventionen an drastischen Formen bäuerlichen Protests und an dem hier beibehaltenen Einstimmigkeitsprinzip im Rat der Europäischen Union.

Erst als deutlich wurde, dass die geplante Osterweiterung ohne eine Reform der Agrarpolitik den EU-Haushalt sprengen würde, da die Wirtschaft vieler der Beitrittskandidaten noch stark landwirtschaftlich geprägt war, wurde im Zuge der Agenda nach verschiedenen Quotenregelungen auch eine Absenkung der Erzeugerpreise mit Ausgleichszahlungen und eine Annäherung an die Weltmarktpreise für Agrarerzeugnisse eingeleitet.

Dieser Reformprozess der Gemeinsamen Agrarpolitik ist jedoch bis heute nicht abgeschlossen.

Aufgabe der Gemeinsamen Fischereipolitik ist es, die Fischwirtschaft im Sinne des Nachhaltigkeitsprinzips zu fördern. Um der Überfischung und dem Rückgang der Fischbestände zu begegnen, setzt die EU Fangquoten für die verschiedenen Mitgliedstaaten und bestimmte Fischarten fest.

Dennoch gelten die Fangquoten als ein wesentlicher Grund dafür, dass Länder wie Norwegen und Island, deren Wirtschaft stark von der Fischerei geprägt ist, nicht der EU beigetreten sind.

Innerhalb der EU gibt es eine Reihe von Regionen, deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit weit unter dem EU-Durchschnitt liegt, meist als Folge nachteiliger wirtschaftsgeographischer Standortfaktoren.

Ein klassisches Beispiel dafür ist der Mezzogiorno in Italien. Zu diesem Zweck wurden drei sogenannte Strukturfonds eingerichtet, die für den wirtschaftlichen Aufholprozess der ärmeren Regionen sorgen sollen.

Die Verwendung dieser Gelder wird jeweils in der siebenjährigen Finanzvorschau der EU aktuell für den Zeitraum — grob geplant.

Er unterstützt unter anderem mittelständische Unternehmen, damit dauerhafte Arbeitsplätze geschaffen werden.

Um eine gezieltere Hilfe leisten zu können, werden die Fördermittel meist einzelnen Wirtschaftssektoren zugewiesen.

Dabei wird überwiegend die Modernisierung der Wirtschaftsstruktur sowie die Arbeitsplatzschaffung angestrebt.

Die Prioritäten des Ziels der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung liegen in der Stärkung von Forschung, Entwicklung und Finanzwesen sowie in Umweltschutz und Risikoprävention.

Seit dem 1. Oft werden die Finanzhilfen der EU nicht direkt von Brüssel ausbezahlt, sondern indirekt über nationale und regionale Behörden der Mitgliedstaaten.

Direkt bezahlt die Europäische Kommission Gelder an staatliche oder private Organisationen, wie etwa Universitäten , Unternehmen , Interessenverbände und nichtstaatliche Organisationen.

Diese externen Förderungen dienen u. EUV und Art. Anders als die meisten anderen Politikfelder der EU ist die GASP weitgehend intergouvernemental geprägt: Die Regierungen der Mitgliedstaaten legen einstimmig gemeinsame Strategien fest, bei deren Formulierung insbesondere das Europäische Parlament fast keine Mitspracherechte hat.

Dieser ist zugleich Vizepräsident der Europäischen Kommission und nicht stimmberechtigter Vorsitzender im Rat für Auswärtige Angelegenheiten.

Der Vertrag von Lissabon sieht zudem den Aufbau eines Europäischen Auswärtigen Dienstes vor, der sich aus diesen Delegationen sowie aus Personal des Ratssekretariats und der nationalen diplomatischen Dienste zusammensetzen und ebenfalls vollständig dem Hohen Vertreter untergeordnet sein soll Art.

Er hat dadurch operative Unabhängigkeit und kann im Rahmen der Vorgaben des Rates auch eigene Akzente setzen.

Dies führte etwa vor dem Irakkrieg zu einem heftigen diplomatischen Konflikt zwischen den EU-Mitgliedstaaten siehe Irakkrise Die internationalen Beziehungen der EU werden oftmals in bi- und multilateralen Abkommen geregelt, die auf die wirtschaftlichen, aber auch politischen Interessen beider Partner ausgerichtet sind.

Die weitere Entwicklung der russisch-europäischen Beziehungen ist jedoch unter den EU-Mitgliedstaaten umstritten. Erst seit den er Jahren bemühte sich die EU, auch eigenständige sicherheitspolitische Strukturen zu entwickeln.

Entscheidungen können grundsätzlich nur einstimmig im Rat der EU getroffen werden. Auch die sogenannte Passerelle-Regelung , durch die ansonsten Themen mit Einstimmigkeitserfordernis in den Bereich der Mehrheitsentscheidungen überführt werden können, ist auf die GSVP nicht anwendbar.

Hierfür wäre jedoch ein einstimmiger Beschluss des Europäischen Rates erforderlich, der derzeit unwahrscheinlich scheint — insbesondere weil mehrere EU-Staaten auch in der NATO aktiv, andere dagegen neutral sind.

Auf verstärktes praktisches Zusammenwirken im Rahmen der GSVP gerichtet sind die seit aufgestellten EU Battlegroups , bestehend aus zwei multinationalen Kampfverbänden mit einer Stärke von je Soldaten, die im Krisenfall kurzfristig einsatzbereit sein sollen.

Sie werden jeweils für ein halbes Jahr von einer Gruppe von Mitgliedstaaten gestellt und danach wieder aufgelöst. Tatsächlich zum Einsatz gekommen sind diese supranationalen Verbände aber seit der Einführung wegen Streits über die Finanzierung bislang nicht.

Die ENP wendet sich vor allem an solche Staaten, die enge Beziehungen mit der EU suchen, ihr aber aus politischen oder geographischen Gründen in absehbarer Zeit nicht beitreten können.

Nicht in die ENP eingeschlossen sind daher die Staaten auf dem westlichen Balkan, die als potenzielle Beitrittskandidaten gelten.

Die beitrittswilligen Staaten werden dadurch sowohl wirtschaftlich also auch politisch stärker an die EU gebunden, wodurch die Beitrittsgespräche einfacher werden sollen.

Auch in der Entwicklungspolitik betätigt sich die Europäische Union Art. Die europäischen Staaten tragen damit vor allem in Afrika und Teilen von Südamerika die Verantwortung für die unter ihrer Herrschaft während der Kolonisation entstandenen Schäden.

Daneben werden durch bi- oder multilaterale Verträge einer Reihe von Staaten zusätzliche Handelsprivilegien eingeräumt.

Meist verpflichten diese Abkommen die Partnerländer im Gegenzug zur Einhaltung bestimmter demokratischer und rechtsstaatlicher Standards.

Kernstück sind bilaterale Abkommen mit den einzelnen Staaten, die neben weitgehender Zollfreiheit weitere handelspolitische Zugeständnisse sowie auch eine Zusammenarbeit im technisch-wirtschaftlichen Bereich vorsehen.

Der seinerzeit geschaffene dritte Pfeiler enthält Regelungen für die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres.

Nachdem zunächst für all diese Bereiche der Rat einstimmig beschloss und das Europäische Parlament keine Kompetenzen hatte, wurde nach und nach das ordentliche Gesetzgebungsverfahren eingeführt.

Seit dem Vertrag von Lissabon gilt es für die gesamte Justiz- und Innenpolitik. Zur Umsetzung der gemeinsamen Justiz- und Innenpolitik wurden die europäischen Behörden Europol und Eurojust gegründet, die die Zusammenarbeit der nationalen Polizei- und Justizbehörden koordinieren.

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2 thoughts on “Sitz Der EuropГ¤ischen KommiГџion

  1. Kiran

    Sie irren sich. Es ich kann beweisen. Schreiben Sie mir in PM, wir werden reden.

    Reply
  2. Shak

    Nach meiner Meinung sind Sie nicht recht. Es ich kann beweisen. Schreiben Sie mir in PM, wir werden besprechen.

    Reply

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